Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

In einer seiner letzten Sitzungen hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts verabschiedet. Es wurde am 16.07.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Vorschriften treten erst am 1. Juli 2023 in Kraft. Das Stiftungsregistergesetz ist ab dem 1. Januar 2026 anzuwenden.

Bis zum Inkrafttreten der beiden Gesetze gelten die bisherigen Regelungen fort. Bis zum 1.Juli 2023 wird auch das Niedersächsische Stiftungsgesetz (NStiftG) angepasst werden.

Vor dem Hintergrund bitte ich von Anfragen und vor allem Anträgen auf Genehmigung von Satzungsänderungen auf Grundlage des neuen Stiftungsrechtes abzusehen. Etwaige Genehmigungsanträge müssten ggf. vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage abgelehnt werden und würden einen vermeidbaren Verwaltungsaufwand erzeugen.