Diskussion: 75 Jahre Grundgesetz in rechtspopulistischen Zeiten - Demokratie in Gefahr?

Das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems lud am 18.04.2024 in Kooperation mit den Europäischen Föderalisten und der VHS Oldenburg zur Diskussion "75 Jahre Grundgesetz in rechtspopulistischen Zeiten Demokratie in Gefahr?" ein.

Am 23. Mai 1949 gab sich Deutschland mit Billigung der Alliierten das Grundgesetz - zunächst als „vorläufige Teilverfassung Westdeutschlands“, mittlerweile nach den Beitritten des Saarlandes, Mecklenburg-Vorpommerns, Brandenburgs, Sachsen-Anhalts, Thüringens und Sachsens als Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands. Die Mütter und Väter der Verfassung haben einen bedeutsamen Text entstehen lassen, dessen Anfang unmissverständlich klarmacht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Seither hat das Grundgesetz einen großen Anteil an politischer Stabilität und sozialem Frieden in Deutschland. Gleichzeitig hat sich die Welt seither weiterentwickelt. Deutschlands Grundgesetz ist eingebettet in die Charta der Vereinten Nationen ebenso wie in die diversen Verträge, die bis heute die Europäische Union wachsen lassen haben - und das ist auch gut so.

Gleichzeitig machen die diversen innen- und außenpolitischen Krisen, die uns heute in Atem halten, deutlich, dass die Arbeit der Mütter und Väter unseres Grundgesetzes nie zu Ende geht. Wir müssen permanent weiter ringen um die Unantastbarkeit der Würde des Menschen - um sozialen Zusammenhalt, um die Werte unserer Demokratie, um die Rechte von Minderheiten und Menschen, die im Geltungsbereich unseres Grundgesetzes Zuflucht suchen.

Die Teilnehmenden konnten an diesem Abend gemeinsam mit profunden Beobachtern der politischen Entwicklung in unserem Land darüber sprechen, wie es heute um unser Grundgesetz bestellt ist, wie es mit der Gewaltenteilung funktioniert, ob es nicht an der Zeit wäre, sich eine gemeinsame EU-Verfassung zu geben - und vieles mehr.

Podiumsgäste waren:

Karsten Krogmann; ehem. Chefreporter der Nordwest-Zeitung in Oldenburg. Seit 2020 ist er Leiter Medien und Recherche beim WEISSEN RING, Deutschlands größter Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer mit Sitz in Mainz.

Johann Kühme, Polizeipräsident a.D. Oldenburg. Als Behördenleiter prägte er ein Jahrzehnt lang die Geschicke der Polizeidirektion Oldenburg. Ein Interview zwischen ihm und der Nordwest-Zeitung sorgte letztes Jahr bundesweit für Aufmerksamkeit. Darin hat er sich mit konkreten Beispielen und regionalem, polizeilichem Bezug zu den Gefahren geäußert, wenn Menschen durch Politiker der AfD mit Lügen manipuliert werden. Das offene Einstehen für die Demokratie ist für Johann Kühme eine regelrechte Herzensangelegenheit.“